AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden.

§ 1 Bestellung, Lieferung, Vertragsschluss

Bestellungen  können telefonisch, per Briefpost, per Fax, per E-Mail oder über  unseren Online-Shop unter der URL www.vdpolizei.de sowie den  dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains)  erfolgen. Verträge können nur in deutscher Sprache abgeschlos­sen  werden.

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop können Sie  Waren auswählen und über den Button „bestellen“ in den Warenkorb legen.  Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die  Richtigkeit Ihrer Bestellung zu überprüfen und über die Schaltfläche  „ändern“ die Bestellung zu bearbeiten. Nach Durchlaufen des  Bestellvorgangs wird die Be­stellung durch Aktivierung der Schaltfläche  „Kaufen“ abgesendet. Mit dieser Bestellung ge­ben Sie ein verbindliches  Kaufangebot an uns ab. Der Vertragstext bei Bestellungen über unseren  Online-Shop wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss der  Bestellung nicht mehr abgerufen werden. Nach Eingang der Bestellung  erhalten Sie automatisch eine Be­stellbestätigung an die beim  Bestellvorgang von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese  Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots, sondern eine  Information über den Eingang des Kaufangebots.

Der Kaufvertrag  kommt zustande, indem wir die Ware an Sie versenden. Die  Lieferverpflich­tung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.  Ist das bestellte Werk noch nicht er­schienen, wird die Bestellung, wenn  möglich, vorgemerkt. In jedem Fall wird der Besteller unverzüglich über  die Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels informiert.

Wir  sind berechtigt das Kaufangebot abzulehnen, wenn die gewünschte Ware  nicht lieferbar ist, wenn Sie bei der Bestellung von bestimmten Waren  keine Behörde oder Polizeibedienste­ter sind, wenn Sie mit einer  Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung im Rückstand sind oder wenn  der begründete Verdacht besteht, dass Sie Ihre vertraglichen Pflichten  nicht erfül­len werden. Inhalte, die als VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN  DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) deklariert sind, werden nur an  Polizeidienststellen und Polizeibedienstete oder sonstige  Sicherheitsbehörden sowie deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter  weitergegeben, soweit diese entsprechend den Bestimmungen der  Verschlusssachenanweisung zur Verschwiegen­heit verpflichtet sind. Zu  den sonstigen Behörden gehören insbesondere Ministerien bzw.  Senatsverwaltungen für Inneres und staatliche Hochschulen mit  Polizei-Studiengängen. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung ist die  Vorlage des Dienstausweises oder eine mit Dienst­siegel versehene  Bescheinigung oder Bestellung der jeweiligen Polizeidienststelle oder  Si­cherheitsbehörde beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur notwendig.

§ 2 Aktualisierungen, Bezugsverpflichtungen, Abbestellungen

Bei  Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke,  CD-ROM-Updates usw.) schließen Sie mit dem Kauf des Grundwerkes oder mit  Beginn des Abonnements einen Vertrag über Aktualisierungslieferungen  für mindestens zwölf Monate ab Kaufdatum ab.

Die  genannten Verlagserzeugnisse, die nach dem 1. März 2022 bestellt worden  sind, können zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres mit einer Frist von  einem Monat vor Ablauf der Jahresfrist abbestellt werden.Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich.

Bei  den genannten Verlagserzeugnisse, die vor dem 1. März 2022 bestellt  worden sind,verlängert sich die Mindestbezugsdauer um jeweils ein  Quartal, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Quartalsende  gekündigt wird.

Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und  Entwicklung der in den Werken behandelten Materie. Den Preis der  Lieferung legt der Verlag nach den zum Zeitpunkt der Lieferung  preisbestimmenden Faktoren fest.

Die Annahmeverweigerung von  Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung.  Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht  zurückgenommen.
Lieferungen von Grundwerken ohne Abschluss eines  Vertrags über Ergänzungslieferungen sind nur zu einem höheren Kaufpreis  des Grundwerks möglich.

Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend der genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.

Anschriften-Änderungen  sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose  Belieferung sicherzustellen. Andernfalls ist der Verlag berechtigt,  entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie  haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen  Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem  Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr  Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen  Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)  über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie  können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das  jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht  es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts  vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb
Forststr. 3a
40721 Hilden
service@vdpolizei.de
Telefon: 0211-7104212
Fax: 0211-7104 270

Folgen des Widerrufs
Wenn  Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir  von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme  der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere  Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste  Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über  Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese  Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der  ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen  wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die  Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben  oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren  zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie  haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses  Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die  Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn  Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der  Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur  aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der  Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht  notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
Ausschluss  bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht  besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD,  Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer  versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung  entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die  nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle  Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die  eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers  zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht  bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder  Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Eine Vorlage finden Sie hier zum Download.

An:
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb
Forststr. 3a
40721 Hilden
service@vdpolizei.de
Telefon: 0211-7104 212
Fax: 0211-7104 270

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
• Bestellt am  / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Preise

Alle  Preise beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Die  angebotenen Prei­se für Bücher unterliegen, soweit nicht anders  gekennzeichnet, dem Buchpreisbindungsge­setz (BuchPrG).  Preisabweichungen sind gesetzlich nicht zulässig. Mengenpreise können  nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf gewährt  werden.

Wenn ein Produkt im Verlagsverzeichnis, dem  Bestellschein oder im Online-Shop versehent­lich mit einem falschen  Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher als der angege­bene  falsche Preis ist, werden wir Sie vor Versand der Ware hierüber  informieren und fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen  oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis  niedriger sein als der angegebene Preis, werden wir den niedrigeren  Preis berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

Unsere Preise  verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Lieferung von  Bü­chern an Endabnehmer in Deutschland ist versandkostenfrei.

§ 5 Zahlung

Die  ausgewiesene Rechnungssumme ist sofort ohne Abzug von Skonto nach  Erhalt der Ware fällig. Sie sind zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder  Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht  werden, nur berechtigt, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben, oder  wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Bis zur  vollständigen Bezahlung aller uns gegen Sie zustehenden Forderungen  bleibt die Ware in un­serem Eigentum. Für Mahnungen nach Verzugseintritt  berechnen wir EUR 5,00 je Mahnung.

§ 6 Gewährleistung

Nicht  bestellte oder mangelhafte Ware, wozu auch Transportschäden zählen, ist  uns unver­züglich unter genauer Bezeichnung der Ware und des Fehlers  sowie unter Beifügung der Rechnung zurückzusenden. Die Kosten für die  Rücksendung werden wir Ihnen erstatten. Bei begründeten Beanstandungen  tauschen wir die falsche oder mangelhafte Ware gegen ver­tragsgemäße  Ware aus, soweit wir über vertragsgemäße Ware verfügen, andernfalls  erstatten wir Ihnen den gezahlten Kaufpreis.

§ 7 Haftung

Wir  haften unbeschränkt, sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen  oder grob fahr­lässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters  oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wir haften für die leicht  fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die  Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von  Pflich­ten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des  Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig  vertrauen. In diesem Fall haften wir nur für den vorher­sehbaren,  vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige  Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Diese  Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und  Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die  Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für  die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss  des UN-Kauf­rechts (CISG). Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist  deutsch. Die Europäische Kom­mission stellt eine Plattform zur  Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir ziehen es vor, die  Anliegen unserer Kunden im direkten Aus­tausch mit Ihnen zu klären und  nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Ist der  Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der  Gerichts­stand Düsseldorf.

§ 9 Datenschutz

Wir sind  berechtigt, die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch zu speichern  und zu ver­arbeiten. Wir verwenden die Daten ausschließlich für unsere  Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Auf Verlangen erteilen wir Ihnen Auskunft  über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie können Ihre  gespeicherten Bestandsdaten unter der URL www.vdpolizei.de in Ihrem  Profil unter dem Link „ändern“ bearbeiten.

Information zum  Datenschutz über unsere Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und  21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie auf unserer  Homepage unter Datenschutz.

§ 10 Sonstiges

Stand der AGB ist Januar 2023.

Ihr Vertragspartner
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb
Forststr. 3a, 40721 Hilden
Postfach 309, 40703 Hilden
service@vdpolizei.de
Telefon: 0211-7104 212
Fax: 0211-7104 270

Sitz: Hilden
HRB Düsseldorf 45019
USt-ID-Nr.: DE 811 400 129
Geschäftsführer: Joachim Kranz, Bodo Andrae